Beim Linksabbiegen besteht erhöhte Unfallgefahr. Der Beweis des ersten Anscheins (= die Vermutung für das Verschulden ) spricht deshalb dafür, dass ein Linksabbieger die Schuld an einem Unfall mit einem überholenden oder entgegenkommenden Fahrzeug hat. Um diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, muss der Linksabbiegende beweisen, dass er seiner Pflicht zur doppelten Rückschau (§ 9 Abs. 1 Satz 4 StVO) nachgekommen ist.

Der Sachverhalt im Urteil ist lesenswert. Er ist nämlich streitig und verwirrend. Jede Partei hat den Unfall gänzlich anders wahrgenommen. Das Landgericht hat aufgrund der Unaufklärbarkeit des Unfallsgeschehens beiden Fahrern einen Sorgfaltspflichtverstoß angelastet und der Einfachheit halber hälftigen Schadensersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht hat diese Quote bestätigt. Der Fahrer des einen Fahrzeuges hat trotz Überholverbotes überholt. Der Fahrer des anderen Fahrzeuges hat sein Abbiegemanöver unbeirrbar durchgeführt, obwohl er das andere Fahrzeug mit unverminderter Geschwindigkeit hat kommen sehen. Das Oberlandesgericht hat hier entschieden, dass die Pflicht zur doppelten Rückschau nur in ganz besonderen Fällen entfällt etwa, wenn eine Gefährdung aus baulichen Gründen überhaupt nicht in Betracht kommt. Ein Überholverbot lässt diese Verpflichtung nicht entfallen. Der Linksabbieger hätte im Blick behalten müssen, dass der Überholende sich weiter verkehrswidrig verhalten und sein Überholmanöver nicht abbrechen werde, so wäre er in der Pflicht gewesen, das Linksabbiegen zurückzustellen. Dafür, dass er das nicht getan hat, muss er nun die Hälfte des Schadens übernehmen.

„Wegen der Gefahren des Linksabbiegens trifft den Abbiegenden die doppelte Rückschaupflicht. Er muss sich durch Spiegelblick und durch den Schulterblick nach Links vergewissern, dass sich hinter und neben ihm kein anderes Auto befindet. Das muss der ordentliche Autofahrer nicht nur einmal machen, sondern zweimal. Zum ersten Mal wenn er sich entscheidet, links abzubiegen; das zweite Mal unmittelbar vor dem Abbiegen. Befolgt der Autofahrer diese vom Gesetz vorgegebene Pflicht, kann er ein überholendes Fahrzeug gar nicht übersehen“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rouven Walter.

Das komplette Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2018 – 1 U 86 /17 können Sie hier als PDF-Datei (44 KB) herunterladen:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. April 2018 – 1 U 86 /17