Wenn zwei Fahrzeuge kollidieren, so kann es sein, dass der eine Fahrer Schuld ist oder der andere. Das ist der Idealfall. Meistens ist die Schuld bei beiden Verkehrsteilnehmern zu suchen. In diesem Fall werden Haftungsquoten gebildet. Um diese wird dann vor Gericht oft erbittert gestritten, so auch in diesem Fall. Die Kollision ereignete sich folgendermaßen: eine Mutter stand mit ihrem PKW auf einem Parkplatz; die Tür war geöffnet und sie beugte sich in das Fahrzeug hinein, um ihren Sohn aus dem Auto zu holen, der auf dem Kindersitz angeschnallt war. Währenddessen fuhr das andere Fahrzeug an dem parkenden Fahrzeug vorbei und kollidierte mit der offen stehenden Tür.

Das Landgericht Arnsberg hat angenommen, dass auch ein parkendes Auto sich rein rechtlich noch im Betrieb befindet und deshalb auch an der Haftung beteiligt werden muss. Der Ein- und Aussteigende muss das Vorrecht des fließenden Verkehrs beachten. Wer aussteigen will, muss sicherstellen, dass er niemand anderen gefährdet. Der Beweis des ersten Anscheins spreche hier dafür, dass auch die Führerin des parkenden Fahrzeugs ein Verschulden treffe. Weit schwerer war allerdings der Schadensbeitrag des vorbeifahrenden Autos. Er hat einen zu geringen Seitenabstand beim Vorbeifahren an dem parkenden PKW eingehalten. Hier gibt es zwar keine starren Regeln, aber in der Regel ist von etwa 1 m auszugehen. In diesem Fall war es weit weniger. Das Gericht hat die Haftungsquoten mit 80 zu 20 zu Ungunsten des vorbeifahrenden Fahrzeugs gewertet. Der Verstoß des mit zu geringem Abstand Vorbeifahrenden wiegt entsprechend hoch, so dass die parkende Autofahrerin lediglich ein Fünftel der Schäden und der Prozess- und Anwaltskosten zu tragen hat. Die Schäden an den Autos trägt der Kfz-Haftpflichtversicherer; die Kosten der Rechtsverfolgung hoffentlich Rechtsschutzversicherung.

„Betrachtet man die verschiedenen möglichen Konstellationen bei Unfällen zwischen vorbeifahrenden und parkenden Fahrzeugen, so kann es je nach Konstellation und verletzten Sorgfaltsmaßstab auch dazu kommen, dass der Vorbeifahrende mit 100 % der Haftung belastet wird oder aber auch den Ein- und Aussteigenden die alleinige Schuld trifft“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rouven Walter.

Das vollständige Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 02.08.2017 – 3 S 198/16 können Sie hier als PDF (40 KB) herunterladen:

LG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017 – 3 S 198/16