Selten bekommt ein Rückwärtsfahrer von den Gerichten keine Schuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen. So aber jetzt im Falle einer Fahrerin, die rückwärts aus einer Grundstückeinfahrt rangierte. Parallel zur Strasse parkte ein anderer PKW, der von einem Busch verdeckt wurde.

Während das Amtsgericht noch davon ausging, dass beide PKW rückwärts fuhren, als sie kollidierten und deshalb von einer hälftigen Haftung ausging, hat das Landgericht das Geschehen und damit die Haftung anders bewertet, indem es Zeugen vernommen hat (das wäre eigentlich schon die Aufgabe des Amtsgerichts gewesen!). Die Frau bremste, was die Zeugen im Prozess bestätigten, in dem Augenblick, als der andere PKW losfuhr, stand sie schon. Damit entfiel ihre hälftige Mithaftung. Der Unfallgegner haftet, wie vom Berufungsgericht ausgeurteilt, zu 100 Prozent, weil für das stehende Fahrzeug ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG die Haftung ausschloss.

„Gegen den Rückwärtsfahrenden spricht zunächst stets der Anscheinsbeweis dahingehend, dass er allein den Unfall verschuldet hat“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rouven Walter, fährt ein Fahrer dagegen vorsichtig und gelingt es ihm, beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision noch rechtzeitig zum Stehen zu kommen, haftet er nicht; wenn beide Verkehrsteilnehmer rückwärts fahren, so hat es auch der Bundesgerichtshof entschieden.“

Das vollständige Urteil des Landgerichts Heidelberg können Sie hier als PDF (112 KB) herunterladen:

LG Heidelberg, Urteil vom 27. Juli 2016 – Az. 1 S 6/16

Das Urteil des Bundesgerichtshofs können Sie hier als PDF (136 KB) herunterladen:

BGH. Urteil vom 15.12.2015 – Az.: VI ZR 6/15