Nachdem Ende letztes Jahres bereits das Amtsgericht Aachen (Urt. v. 10.12.2012 – Aktenzeichen 444 OWi-606 Js 31/12-93/12) entschieden hat, dass es sich bei dem Messverfahren mit dem Gerät PoliScan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, hat sich dem jetzt auch das Amtsgericht Herford (11 OWi-502 Js 692/11-1180/11) mit mutiger und juristisch guter Begründung angeschlossen.

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sollte die Messung mittels Sachverständigengutachten überprüft werden. Der Sachverständige führte sodann aus, dass er hinsichtlich des Messsystems letzten Endes nur Plausibilitätsüberlegungen anstellen könne. Es ist für ihn als spezialisierten Fachmann nicht überprüfbar, wie der Messwert zu Stande kam oder wie die Auswerteschablone in das Lichtbild eingeblendet wird.

Nach Ausführungen des Sachverständigen handelt es sich bei dem Messgerät um eine „Blackbox“. Bei diesem Gerät bestünde nachträglich nicht die Möglichkeit, die Messdaten zu überprüfen. Die Herstellerfirma ist nach wie vor nicht bereit, den Sachverständigen – wie auch in dem vorliegenden Fall – sämtliche Messdaten des Messvorgangs zur Verfügung zu stellen. Die Herstellerfirma beruft sich insoweit auf das Betriebsgeheimnis im Hinblick auf ihre Patente. Auch die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig, die die Geräte entsprechend zulässt, ist aus den gleichen Gründen nicht bereit, die für die Sachverständigen notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.

Das Amtsgericht Herford führte aus, dass eine solche Beweissituation für das erkennende Gericht „völlig unbefriedigend“ ist. Der Bußgeldrichter hat in technischer Hinsicht selbst keine Möglichkeiten, das Messverfahren nachzuvollziehen und zu überprüfen. Er muss sich auf die Aussagen der Sachverständigen verlassen. Wenn diese jedoch auch nicht die Möglichkeit haben, die Messung vollumfänglich zu überprüfen, ist dies unzureichend, um darauf eine Verurteilung zu stützen.

Der Betroffene wurde in dem entsprechenden Verfahren freigesprochen.