Der Beschlussentscheidung des OLG Brandenburg vom 16.04.2013 (Aktenzeichen 2 B 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Betroffene führte ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss von 0,48 mg/l Alkohol und wurde daher zu einer Geldbuße von 500,00 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Im Rahmen der Rechtsbeschwerde wurde gerügt, dass es vor der Messung keine Belehrung gab, dass diese freiwillig sei. Dies führe zu einem Beweisverwertungsverbot bzw. das Ergebnis der Alkoholmessung kann einer rechtlichen Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden.

Die Rechtsbeschwerde hatte jedoch keinen Erfolg. Der Senat bestätigte, dass der Betroffene zu einem Atemalkoholtest nicht gezwungen werden kann. Dies bedeute im Umkehrschluss jedoch nicht, dass über die Freiwilligkeit der Mitwirkung auch belehrt werden müsse. Entsprechende Belehrungspflichten seien nur in besonderen Fällen in der Strafprozessordnung geregelt, in dem vorliegenden Fall jedoch nicht. Der Senat machte deutlich, dass ein Verwertungsverbot in Betracht kommen kann, wenn die Ermittlungsbehörden bewusst eine Mitwirkungspflicht vorgetäuscht haben oder einen entsprechenden Irrtum des Betroffenen wissentlich ausgenutzt haben. Dies war in dem vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben.