Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2013 (Aktenzeichen VIII ZR 174/12)

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall kaufen die klägerischen Eheleute von einem Autohaus einen gebrauchten Geländewagen, der mit einer Flüssiggasanlage ausgestattet war. An dieser Anlage kam es zu Funktionsstörungen. Zumindest ein Teil der Funktionsstörungen traten erstmals ein Jahr nach Kauf bzw. Übergabe des Fahrzeugs auf. Das Autohaus berief sich auf Verjährung und lehnte die Ansprüche der Eheleute ab.

In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr begrenzt.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass hier die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt, die genannt Allgemeine Geschäftsbedingung war unwirksam. Dies daher, da es an einer Ausnahmeregelung für die Verjährung beispielsweise für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit fehlte.