OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17: Einem Versicherungsnehmer, der den Schaden durch den Unfall dem Versicherer ohne Umstände, die sein Verhalten entschuldigen könnten, verspätet mitteilt, hat keinen Anspruch auf Ersatz seines Schadens

Der Versicherungsnehmer meldete den Schaden in Höhe von fast 6000,- Euro an seinem Porsche erst ein halbes Jahr nach dem Unfall. Er habe am Tag des Unfalls einen Zettel mit seinem Namen und eine Telefonnummer vorgefunden. Er habe deshalb zunächst gehofft, gar nicht auf die Leistung des Versicherers angewiesen zu sein. Es sei ihm aber nicht gelungen, den Unfallgegner zu ermitteln.

Dann habe er alle Schäden beseitigen lassen und ein Gutachten erstellen lassen, das die Reparaturkosten in oben genannter Höhe ermittelt hatte. Gleichzeitig wies das Gutachten aber Fehler auf, indem nämlich Laufleistung und Vorbesitzer dort fehlerhaft aufgeführt waren.

Der Versicherer hat sich auf Leistungsfreiheit berufen, so dass die Sache zu Gericht kam.

Das Oberlandesgericht Hamm hat die abweisende Klage des Landgerichts Essen mit Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17 bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.

Das Gericht hatte dabei zwei Gründe im Auge: Fraglich ist zwar hier schon, ob der Unfall überhaupt stattgefunden hat. Das haben die beiden Gerichte aber dahinstehen lassen, denn der Versicherer durfte sich aus zwei anderen Gründen auf Leistungsfreiheit berufen:

Nach den Versicherungsbedingungen ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, seinem Versicherer den Schaden innerhalb einer Woche zu melden. Diese Frist sei Autofahrern allgemein bekannt. Deshalb habe der Kläger vorsätzlich gehandelt. Das führe zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

Noch ein zweiter Punkt führte zur Leistungsfreiheit. Der Kläger hat vor der Schadensanzeige die Reparatur durchführen lassen und durch das gleichfalls vor der Schadensmeldung in Auftrag gegebene Gutachten vereitelt, dass der Versicherer Ursache und Ausmaß des Unfallschadens ermitteln konnte. Der Sachverständige hatte nach Feststellung des Gerichts keine Feststellungen zur Plausibilität und Kompatibilität des Schadens und der Schadensschilderung getroffen. Das Gutachten enthielt somit zu den fehlerhaften Feststellungen zur Laufleistung und den Vorbesitzern weitere erhebliche Fehler. Der Sachverständige hat zudem nicht einmal die fachgerechte Beseitigung der Fehler bestätigt.

Im Nachhinein lässt sich das alles nicht mehr klären. Unter solchen Umständen gibt es kein Geld vom Versicherer. Ohnehin hätte schon die enorme Verspätung der Meldung des Unfalls den Anspruch auf Regulierung ausgeschlossen, so dass es auf den zweiten Argumentationsstrang der Gerichte gar nicht mehr angekommen wäre.

„Die Verpflichtung der Schadensmeldung besteht unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werden soll“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rouven Walter, die knappe Anzeigepflicht soll sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer möglichen Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich sind, und zwar zum Verursacher des Schadens und auch zur Schadenshöhe.

Den vollständigen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17 können Sie hier als PDF (100 KB) herunterladen:

OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17