Haftung wegen irreführenden Blinkens: Weder darf der eine Autofahrer irreführend blinken, noch darf der andere darauf vertrauen, dass auch wirklich abbiegt, wer blinkt

In dem vom Amtsgerichts Oberndorf entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Autofahrer eine Vorfahrtsstrasse befuhr; das andere Auto kam aus einer Seitenstrasse. Die Fahrerin hätte warten müssen. Das tat sie aber nicht, weil das andere Fahrzeug blinkte. Die dann eingetretene Kollision verursachte einen Sachschaden in Höhe von 11.400,- Euro. Anscheinend wurde glücklicherweise niemand verletzt, denn Schmerzensgeldansprüche standen nicht im Raum.
Die Versicherung der Autofahrerin regulierte zu zwei Dritteln. Der Autofahrer machte das restliche Drittel in Höhe von 3.800,- Euro gerichtlich geltend und verlor.

Zwar sei es richtig, dass die Autofahrerin hafte, und dass sie auch überwiegend hafte, aber eben doch nicht allein. Die Haftung muss gequotelt werden: Weder darf der eine Autofahrer irreführend blinken, noch darf der andere darauf vertrauen, dass auch wirklich abbiegt, wer blinkt.

„Das irreführende Blinken des Vorfahrtberechtigten stellt stets einen Mitverursachungsbeitrag dar, denn der Wartepflichtige darf der angezeigten Richtungsänderung vertrauen. Unterschiedlich wird allerdings der Umfang der Mithaftung des Vorfahrtberechtigten beurteilt. Die Mitverschuldensquote reicht von 25 bis 100 (!) Prozent. Die Regulierung der Versicherung der Fahrerin hielt sich also im unteren Rahmen.

„Dem Falschblinker konnte nicht geraten werden, vor Gericht zu ziehen“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rouven Walter.

Das vollständige Urteil des Amtsgerichts Oberndorf vom 21.04.2016, Az.: 2 C 434/15 können Sie hier als PDF (92 KB) herunterladen:

AG Oberndorf, Urteil vom 21. April 2016 – 2 C 434/15